SPD-Ortsverein Gammertingen

 

Sparen für künftige Mehrausgaben

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Es ist alljährlich das Schaulaufen der Fraktionsvorsitzenden: die Haushaltsdebatte im Gammertinger Gemeinderat. In der respektvoll, offen und sachlich geführten Sitzung war zu erleben, dass das Gremium wieder Freude an und Lust auf konstruktive Zusammenarbeit hat. Der Verwaltung, allen 215 Bediensteten der Stadt und Bürgermeister Holger Jerg zollten sie Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit, wenngleich sie ihrem Lob eine Vielzahl liegen gebliebener Aufgaben anhängten.

Gammertingens Qualitäten zu erhalten und zu steigern ist das Ziel – und am Pflichtenheft des Haushaltsplans mit Großem Schlossplatz/Roter Dill, Alb- Lauchert- Halle, Breitbandanschluss der Albgemeinden, Schlossdachsanierung, Baugebiet Maiengässle in Feldhausen wollen alle nicht rütteln. Unterschiedlicher Auffassung sind die Räte darüber, wo das Streichkonzert beginnen soll, um die Großprojekte zu stemmen, ohne den allgemeinen Betrieb zu vernachlässigen.

Nach allen Reden ergab eine Sitzungsunterbrechung für ein Gespräch der Fraktionsführer, dass die Fraktionen nochmals über den gemeinsamen Weg beraten müssen. Deshalb stellte SPD- Fraktionssprecher Stephan Binsch im Namen seiner Kollegen Karl- Heinz Hebeisen (CDU) und Wolfgang Lieb (Gleiches Recht für alle) den Antrag, den Beschluss über Haushaltsplan und - satzung auf die Februarsitzung zu vertagen. Einstimmig nahm das Gremium an.

Hebeisen beantragte, die Verlegung der B 32 in die Europastraße zur Jahresmitte zu realisieren, damit die Planungen für die Hohenzollernstraße und den Kleinen Schlossplatz beginnen können. Das aufgelassene Reiser- Stoll- Areal zu gestalten, sagte er, sei von zentraler Bedeutung. Für Mariaberg hoffte Heidelinde Adaszynski, dass mit den neu zu verlegenden Wasserleitungen gleich Leerrohre für eine Anbindung ans schnelle Internet mitverlegt werden. Die Leerrohre möglichst schnell mit Glasfaserkabeln zu füllen erbat Karl Endriß für Bronnen und Thomas Schmid mahnte, alle Bauplätze in Harthausens Ortskern zu erschließen. Gerhard Jaudas beantragte, die Grundschule schulbezirksübergreifend für alle Kinder des Stadtgebiets zu öffnen.

Wolfgang Lieb arbeitete eine Versammlungsstätte als emotionales Hauptthema heraus, indem er den Fortbestand der Fasnet mit einem Hallenbau verknüpfte. 7 000 Euro und drei schlaflose Nächte koste die Fasnet die Zunft, ereiferte er sich. Auch hob er die Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme hervor. »Wenn in zehn Jahren die Syrer sagen: Ich bin ein Gammertinger, haben wir alles richtig gemacht.« Die in den Haushalt geschriebene neue Halbtagesstelle stellt er infrage. Solange keine Anschlussunterbringung in Gammertingen eingerichtet sei, sei das Aufgabe des Kreises.

Stephan Binsch legte den Finger in thematische Wunden wie die Frage, ob die Kommune verpflichtet sei, ein altes Bahnhofsgebäude überteuert zu kaufen, weil die Bahn AG sich zur Generalertüchtigung des Bahnhofs mit Neubau entschlossen hat. Auch möchte er einen alten Gemeinderatsbeschluss, nach dem zehn Prozent von Kirchenbaumaßnahmen von der weltlichen Gemeinde zu tragen sind, angesichts des mehrfach dreistelligen Millionenvermögens der Diözese Freiburg auf den Prüfstand gestellt wissen. Am barrierefreien Zugang an St. Leodegar soll sich die Stadt nicht beteiligen. Bahnhofsgebäude nicht gekauft, Halbtagesstelle, Kirchenbauzuschuss und Grundschulhofneugestaltung eingespart, ergeben eine Einsparung von 110 000 Euro, die für die dringend nötige Neugestaltung der zu kleinen Parkplätze in der Sigmaringer Straße reichen würden. Nach zehn Jahren den Gewerbesteuerhebesatz um 20 Prozentpunkte anzuheben, hielt Binsch für eine gute Möglichkeit, die Einnahmen zu steigern.

Bürgermeister Holger Jerg hält Vieles für überdenkenswert, bei manchen Posten, wie dem der Verlegung der B 32, betonte er aber: "Oft liegt eine Entscheidung nicht allein bei uns, sondern sind viele andere daran beteiligt."

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe des Reutlinger General- Anzeigers vom 21.01.2016. Autorin: Stefanie Häussler

 

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