SPD-Ortsverein Gammertingen

 

Braucht die Stadt eine neue Festhalle?

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

In der Haushaltsdebatte schlägt in Gammertingen klassisch die Stunde der Fraktionsvorsitzenden. So auch am Dienstagabend. Sie nutzten ihre Haushaltsreden, um zu dokumentieren, dass sie sich seit Dezember mit dem »Weihnachtsgeschenk Haushaltsplan« intensiv auseinandergesetzt haben. Und dass sie bei aller Ernsthaftigkeit und der Härte der Diskussion so locker miteinander umgehen können wie lange nicht erlebt. Wie auf einem orientalischen Basar feilschten sie miteinander um veränderte Haushaltsansätze. Und auch wenn Kämmerer Siegfried Hagg angesichts der sofort eingearbeiteten neuen Zahlen ins Schwitzen geriet, beschlossen die Gemeinderäte einstimmig den Haushaltsplan für 2015 mit einem Gesamtvolumen von rund 22 Millionen Euro.

Da zog Wolfgang Lieb von »Gleiches Recht für Alle« (GRfA) den Antrag auf Kostenreduzierung bei der Erddeponie Hansmichel zurück und schloss sich dem Vorschlag der Sozialdemokraten an, die den Ansatz von 165 000 Euro in voller Höhe, jedoch nicht gesplittet aus Sonderrücklage und allgemeinem Haushalt finanziert sehen wollten, sondern komplett aus der Sonderrücklage. Dafür ging die SPD mit beim GRfA- Vorschlag, den Ansatz für die Kunst auf dem neu zu gestaltenden Schlossplatz um 66 000 Euro zu reduzieren. »Von der Kunst kannst du nicht runterbeißen«, argumentierte Lieb und schob nach: »Ich bin nicht gegen Kunst«, die solle aber hinter Dringenderem zurückstehen. Und auch wenn die Fraktionen in der Bewertung des von der Verwaltung Geleisteten und überfälliger Projekte durchaus zu verschiedenen Zufriedenheitsgraden gelangten, zollten Karl- Heinz Hebeisen (CDU), Wolfgang Lieb und Stephan Binsch (SPD/UB) ihrem Bürgermeister, der Verwaltung und ihren Ratskollegen einhellig Respekt, Dank und Anerkennung.

Ihre Wertschätzung der Rathausmannschaft gegenüber drückt sich am besten darin aus, dass die Räte der lange von Teilen des Gremiums selbst aber auch vom Bürgermeister abgewiegelten Forderung nach einer externen Stellen- und Aufgabenbewertung im Rathaus nun stattgegeben haben und dafür Geld in die Hand nehmen werden. Wohl wissend, dass das Ergebnis der Bewertungen Höhergruppierungen und weitere Stellen bedeuten kann, wie Binsch sagte.

Unisono betonten die Fraktionssprecher, dass nur von einer motivierten und nicht überlasteten Rathausmannschaft gute Leistungen für die Stadt zu erwarten seien. Die Krankenstände in der mittleren Führungsebene untermauern die Notwendigkeit des Gutachtens. Breitbandversorgung, der Verzicht auf die schon gewohnheitsmäßigen Ausschüttungen der GEW, Parkraumbewirtschaftung und Innenstadtentwicklung, Schlossflügel, Rathaussanierung, beide Schlossplätze, die Freiraumgestaltung entlang der Stadtmauer, das Altenpflegeheim und die städtischen Gebäude – die zentralen Themen hatten alle Redner auf der Agenda. Und auch zu defizitärer Infrastruktur wie Backhäusern oder Märkten bekannten sie sich klar, wenngleich sie sich in Verfahrensfragen wie der künftigen Betriebsorganisation der Backhäuser uneins waren.

In der Bewertung der Frage, ob Gammertingen eine Festhalle brauche, waren sich die Fraktionen uneins. Betrachtet die CDU angesichts der Fülle der Aufgaben eine neue Halle als Kür, sieht die Fraktion »Gleiches Recht für Alle« die Halle für alle Stadtteile weit oben auf der Pflichtenliste. Lieb mahnte an, die gesammelten Erkenntnisse zu bündeln und nicht wieder bei »Adam und Eva« anzufangen. »Wir haben bisher viel Geld ausgegeben, um nicht zu bauen.« Angesichts einer Umfrage unter den Vereinsvorständen in der Vergangenheit stellte Binsch die Grundsatzfrage, ob denn wirklich Bedarf an einer Festhalle bestünde.

CDU- Junggemeinderat Gerhard Jaudas monierte, man jongliere siebenstellige Beträge, für die Spielplätze seien aber gerade mal 5 000 Euro eingestellt. Auf Veränderungsanträge verzichteten die Christdemokraten allerdings. Stolz waren alle drei Fraktionen, dass die geplanten Maßnahmen zu schultern seien, ohne in die Verschuldung zu rutschen, selbst wenn beispielsweise Kosten im Zusammenhang mit dem Schlossflügel bis zum Eingang von Zuschüssen vorfinanziert werden müssten, wie Bürgermeister Holger Jerg ergänzte.

Dies ist ein Artikel, der am 22.01.2015 im Reutlinger General- Anzeiger erschien. Autorin: Stefanie Häussler

 

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