Es ist ein Skandal! Während bei uns im Zollernalbkreis und im Kreis Sigmaringen Beatmungsgeräte fehlten, setzte sich unser CDU-Abgeordneter Thomas Bareiß für eine Lieferung nach Aserbaidschan ein. Das ist widerwärtig, eines Abgeordneten unwürdig und gefährdet im schlimmsten Fall Menschenleben. In der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg hat sich Thomas Bareiß als Abgeordneter für unsere Heimat einzusetzen. Als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium hat er sich für deutsche Unternehmen und ihre Beschäftigten einzusetzen, die in der Pandemie schwer getroffen sind. Beatmungsgeräte in eine menschenfeindliche Diktatur wie Aserbaidschan zu liefern, hat auf der Prioritätenliste unseres Abgeordneten nichts zu suchen.
Bareiß‘ Vorgehen wirft drängende Fragen auf. Die aserbaidschanische Diktatur besticht und lobbyiert seit Jahren westliche Politiker. Bareiß‘ Fraktionskollege Mark Hauptmann ist wegen dieser sogenannten „Kaviar-Diplomatie“ gestern erst zurückgetreten. Auch Thomas Bareiß pflegt nachweislich enge Kontakte zu dieser Diktatur. Ich erwarte von Herrn Bareiß lückenlose Aufklärung darüber, wie er sich konkret für Aserbaidschan eingesetzt hat und ob und welche Gegenleistungen er dafür erhalten hat. Ein Abgeordneter muss über jeden Zweifel erhaben sein, dass seine Arbeit immer den Interessen seiner Wählerinnen und Wähler dient. Thomas Bareiß spielt hier nicht nur mit dem Vertrauen in seine Person, sondern mit dem Vertrauen in die gesamte Politik. Leider ist dieses Vertrauen wegen der Maskendeals in der CDU/CSU zurzeit ohnehin schon besonders belastet.
Keine Unterstützung für eine Diktatur !
CDU im Land abwählen !
SPD wählen - für soziale Gerechtigkeit-Frieden und Wahrung der Menschenrechte !
