Nachrichten zum Thema Landespolitik
12.03.2021 in Landespolitik
Es ist ein Skandal !
Es ist ein Skandal! Während bei uns im Zollernalbkreis und im Kreis Sigmaringen Beatmungsgeräte fehlten, setzte sich unser CDU-Abgeordneter Thomas Bareiß für eine Lieferung nach Aserbaidschan ein. Das ist widerwärtig, eines Abgeordneten unwürdig und gefährdet im schlimmsten Fall Menschenleben. In der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg hat sich Thomas Bareiß als Abgeordneter für unsere Heimat einzusetzen. Als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium hat er sich für deutsche Unternehmen und ihre Beschäftigten einzusetzen, die in der Pandemie schwer getroffen sind. Beatmungsgeräte in eine menschenfeindliche Diktatur wie Aserbaidschan zu liefern, hat auf der Prioritätenliste unseres Abgeordneten nichts zu suchen.
Bareiß‘ Vorgehen wirft drängende Fragen auf. Die aserbaidschanische Diktatur besticht und lobbyiert seit Jahren westliche Politiker. Bareiß‘ Fraktionskollege Mark Hauptmann ist wegen dieser sogenannten „Kaviar-Diplomatie“ gestern erst zurückgetreten. Auch Thomas Bareiß pflegt nachweislich enge Kontakte zu dieser Diktatur. Ich erwarte von Herrn Bareiß lückenlose Aufklärung darüber, wie er sich konkret für Aserbaidschan eingesetzt hat und ob und welche Gegenleistungen er dafür erhalten hat. Ein Abgeordneter muss über jeden Zweifel erhaben sein, dass seine Arbeit immer den Interessen seiner Wählerinnen und Wähler dient. Thomas Bareiß spielt hier nicht nur mit dem Vertrauen in seine Person, sondern mit dem Vertrauen in die gesamte Politik. Leider ist dieses Vertrauen wegen der Maskendeals in der CDU/CSU zurzeit ohnehin schon besonders belastet.
Keine Unterstützung für eine Diktatur !
CDU im Land abwählen !
SPD wählen - für soziale Gerechtigkeit-Frieden und Wahrung der Menschenrechte !
Ihr SPD Landtagskandidat für Sigmaringen
Wolfgang Schreiber
Ihr SPD Bundestagskandidat für Sigmaringen
Robin Mesarosch
11.03.2021 in Landespolitik
Stoppt die Vernichtung von landwirtschaftlichen Betrieben durch die CDU Landwirtschaftspolitik in BW
Im LK Sigmaringen gab es 2007 noch 1.583 landwirtschaftliche Betriebe. Im Jahr 2016 sind es noch 1.167 Betriebe.
Das ist ein Rückgang von 26 Prozent!
Die derzeitige Agrarpolitik orientiert sich zu wenig an den Bedürfnissen der Landwirt:innen und die finanzielle Unterstützung ist schlecht mit der nationalen Politik, etwa für Existenzgründungen verknüpft.
Um die Agrarstruktur bei uns im ländlichen Raum nachhaltig zu gestalten, braucht es endlich eine Agrarpolitik, die eine Zielvorstellung darüber hat, welche Aufgaben die Landwirtschaft bei uns im Landkreis Sigmaringen zukommen soll, sonst geht das Hofsterben im LK Sigmaringen unvermindert weiter!
sich am Gemeinwohl orientiert.
den Menschen, die im Agrarbereich arbeiten, wieder zu einer würdigen und zukunftsorientierten Landwirtschaft verhelfen möchte.
gesellschaftliche Partizipation zulässt, um gemeinsame Zielvorstellungen über die Aufgaben der Landwirtschaft auszuhandeln.
Wer eine Agrarpolitik möchte, die den Generationenwechsel fördert, die bäuerlichen Strukturen aufrecht erhält, Arbeitsplätze schafft und den agroökologischen ausgerichteten Umbau fördert, muss am 14. März
Wolfgang Schreiber
und die SPD wählen!
##daswichtigejetzt für den Kreis Sigmaringen!
10.03.2021 in Landespolitik
SPD informiert sich vor Ort - in Gammertingen
SPD informiert sich vor Ort !
Offene Jugendarbeit stärken !
Finanzierung sichern !
Landesmittel erhöhen ! Weg mit dem "Deckel"
Dafür setzt sich die SPD ein !
Daher am 14.März SPD wählen
Wolfgang Schreiber für den Landkreis Sigmaringen
09.03.2021 in Landespolitik
Wirtschaft stärken-Wirtschaft nachhaltig gestalten
Transformation und Innovation stärken !
Für den Landkreis Sigmaringen
SPD wählen
Wolfgang Schreiber wählen !
08.03.2021 in Landespolitik
Unsere Zweitkandidatin Susanne Fuchs stellt am Weltfrauentag klar:
